Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kurt Siemers & Co. gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.
Mayonnaise
- EU-Kommission
Kurt Siemers & Co. gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.
Verfahrensgang
- FG München, 27.05.1971 - III 41/70
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71
- EuGH, 24.11.1971 - 30/71
- FG München, 06.06.1973 - III 41/70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.06.1970 - 74/69
Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71
Im Urteil der Rechtssache 74/69 (Band XVI, 460) wurde bekanntlich festgestellt, "die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts (werde) nur durch im Rahmen des Vertrages ergangene förmliche Maßnahmen gewährleistet", "inoffizielle Auslegungen einer Verordnung, wie sie in formlosen Verlautbarungen der Kommission zum Ausdruck kommen, (könnten dagegen) nicht als authentische Interpretation des Gemeinschaftsrechts angesehen werden".In dieser Rechtsprechung - das zeigt der Gesamtzusammenhang eindeutig - wurden nämlich ausschließlich verbindliche nationale Erläuterungen im Sinne von allgemeinen normativen Akten behandelt und lediglich ihre Zulässigkeit verneint (Rechtssachen 40/69, Band XVI, 79 ff.; 74/69, Band XVI, 459 ff.; 14/70, Band XVI, 1008 ff.).
- EuGH, 17.12.1970 - 30/70
Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71
Tatsächlich läßt sich ohne weiteres von einer Annäherung an das Verwaltungsausschußverfahren der Agrarmarktverordnungen sprechen, also an ein Verfahren, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in der Rechtsprechung bereits hervorgehoben wurde (Rechtssache 25/70, Band XVI, 1161; Rechtssache 26/70, Band XVI, 1183; Rechtssache 30/70, Band XVI, 1197). - EuGH, 17.12.1970 - 26/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Henck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71
Tatsächlich läßt sich ohne weiteres von einer Annäherung an das Verwaltungsausschußverfahren der Agrarmarktverordnungen sprechen, also an ein Verfahren, dessen Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in der Rechtsprechung bereits hervorgehoben wurde (Rechtssache 25/70, Band XVI, 1161; Rechtssache 26/70, Band XVI, 1183; Rechtssache 30/70, Band XVI, 1197).